Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD / Ermächtigungssesetz

[pecochia]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite


https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf


Der Bundestag soll die Aushebelung von Grundrechten beschließen


https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/de ... chliessen/

So ein ähnliches Gesetz / Ermächtigunggesetz wurde in 1933 beschlossen und was war dann ???

" Wenn ein Ideal, hier CORONA zur Ideologie wird und diese Ideologie durchgesetzt werden soll, notfall mit brachialer Gewalt, ist der Weg zum FACHISMUS nicht mehr weit "