EU-Gericht: Ungarns Asylregeln verletzen EU-Recht

[kleine-Hexe]

Der Europäische Gerichtshof hat erneut restriktive Asylregeln in Ungarn beanstandet. Diesmal geht es um rechtswidrige Haft und die Abschiebung von Flüchtlingen.

msn

[Michael]

Auf Ungarn ist die EU schon lange nicht gut zu sprechen, erst recht nicht nach der aktuellen Blockade des Haushalts. Nun sorgt die ungarische Fidesz zudem für einen Affront innerhalb der konservativen Parteienfamilie.
Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Tagesschau

[Michael]

Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.

FAZ

[Anne]

Ungarn hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine erneute Schlappe erlitten: Das NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilten die Richter. Es benachteiligt Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten.

t-online

[Anne]

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als „nicht mit EU-Recht vereinbar“ eingestuft wurden. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen jedoch bereits, die rechtliche Grundlage des neuen Gesetzes sei ebenfalls „zweifelhaft“.

euractiv

[Anne]

vonFlorian Naumann
Das EU-Parlament sieht den Rechtsstaat in Ungarn und Polen in Gefahr - und nicht nur dort. Vizepräsidentin Katarina Barley warnt im Interview mit Merkur.de vor Untätigkeit: Die Zeit dränge.

Merkur

[Cat]

Mit seiner Politik gegen Homosexuelle steht der ungarische Ministerpräsident im Kreis der Regierungschefs ziemlich allein da. Erstmals wird die Zugehörigkeit seines Landes zur Union offen in Frage gestellt.

FAZ

[Dragon]

Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert blitzschnell auf das umstrittene Gesetz. Sie wirft Ungarn Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundwerte der EU vor. Faktisch hat sie damit ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

FAZ

[Anne]

Dem ungarischen Ministerpräsidenten werden schon lange Vorwürfe wegen Verstöße gegen EU-Rechtsprinzipien gemacht. Jetzt scheint die EU-Kommission genug zu haben – und leitet erstmals ein neues Verfahren für solche Fälle ein.

t-online

[Manu]

In Luxemburg geht der Kampf um die Rechtsstaatsklausel in die letzte Runde. Es wird verhandelt, ob die EU in Zukunft Gelder stoppen kann, wenn ein Staat die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Es geht um mehr als nur Geld.

msn