PKW MAUT

Beitrag von **Dragon** » Mi 7. Jun 2017, 10:23

Nachteile für EU-Ausländer
Österreich will gegen Pkw-Maut klagen

Die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt steht weiter in der Kritik. Nun hat zwar die EU ihre Zustimmung erteilt, andere EU-Staaten sind deshalb aber noch lange nicht einverstanden - allen voran Österreich.

Beitrag von **Manu** » Do 24. Aug 2017, 17:58

Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist zu Ende: Einen Monat vor der Bundestagswahl sagt die SPD dem CSU-Projekt den Kampf an.

YouTube · Beitrag von **Michael** » Do 12. Okt 2017, 10:48

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut geht Österreich in die Offensive: Das Land kündigt eine Klage gegen das System vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die Maut gegen die Grundwerte der EU - denn nur Ausländer sollen zahlen.

Beitrag von **Dragon** » Fr 9. Mär 2018, 09:58

Wegen eines stockenden Vergabeverfahrens könnte sich die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bis mindestens 2020 verzögern. Auch beim Datenschutz gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Probleme.

Beitrag von **Manu** » Sa 7. Apr 2018, 16:46

BERLIN Verkehrsminister Andreas Scheuer erwartet größere Einnahmen aus der umstrittenen Pkw-Maut. Er lässt den Starttermin aber weiter offen.

Beitrag von **Manu** » Mi 18. Apr 2018, 12:41

BERLIN Die Pkw-Maut sollte eigentlich im Jahr 2019 eingeführt werden. Doch jetzt wurde ein neuer Termin für den Start der Abgabe bekannt.

Beitrag von **kleine-Hexe** » Di 18. Jun 2019, 13:03

Die Nachbarländer wollen sie nicht akzeptieren, auch im Bundesrat gibt es Widerstand gegen die Pkw-Maut. Dennoch hat der Bundestag mehrheitlich für das Gesetz gestimmt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... r-dobrindt

Beitrag von **kleine-Hexe** » Di 18. Jun 2019, 13:05

von Kerstin Schwenn
Interne Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: Aus den erhofften 500 Millionen Euro wird wohl nichts. Die Grünen geißeln das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Scheuer als „teures und sinnloses Stammtischprojekt“.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 39554.html

Beitrag von **Schermi** » Di 25. Jun 2019, 14:50

Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hat, drohen die beiden Betreiber, Entschädigungen in Millionenhöhe zu verlangen. Worauf die Forderungen beruhen.

https://www.t-online.de/auto/recht-und- ... osten.html

YouTube · Beitrag von **Michael** » Fr 9. Aug 2019, 17:37

Bei der Abwicklung der Pkw-Maut drohen dem Staat noch Risiken in ungewisser Höhe. Der Bund wappnet sich aber auch selbst für mögliche Ansprüche.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ailsignout

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