Polens Premier Morawiecki äußert in einem Interview scharfe Kritik an der Europäischen Union. Sollten die Gelder für Polen gekürzt oder einbehalten werden, droht er mit Konsequenzen.
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EU-Gericht: Ungarns Asylregeln verletzen EU-Recht
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Manu
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Morawiecki warnt: EU soll keinen "Dritten Weltkrieg" beginnen
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Zu Zwangsgeld verurteilt Polen wirft Europäischem Gerichtshof Erpressung vor
Im Streit um die Justizreformen Polens hat der Europäische Gerichtshof eine Geldstrafe verhängt – eine Million Euro täglich. Die Regierung in Warschau weist das Urteil empört zurück.
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Anne
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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit EuGH straft Polen und Ungarn ab
Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass die Staaten gegen europäisches Recht verstoßen. Dabei geht es um Einflussnahme auf die Justiz und um die Migrationspolitik.
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Das ist das Größte, was dem Menschen gegeben ist, dass es in seiner Macht steht, grenzenlos zu lieben.
Theodor Strom
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Europäischer Gerichtshof rügt erneut Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat erneut die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gerügt. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil verteidigten die Luxemburger Richter zudem das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Eine Regelung in Ungarn, wonach eine solche Vorlage zu einem Disziplinarverfahren führen kann, sei damit nicht vereinbar. (Az: C-564/19)
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