DIE LINKE

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


25 Jahre Landesintegrationsrat NRW: DIE LINKE sagt Danke und gratuliert zum Jubiläum
26. Oktober 2021
DIE LINKE NRW




Wolfgang Freye (DIE LINKE im RVR), Tayfun Keltek (Vorsitzender des Landesintegrationsrats) und Fotis Matentzoglou bei der Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Integrationsrat im Landtag NRW.

Der Landesintegrationsrat NRW: Eine Erfolgsgeschichte auf ganzer Linie. Im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung bleibt der Landesintegrationsrat NRW zuverlässiger und unverzichtbarer Partner in Fragen der Integrationspolitik. Nun wird er 25 Jahre alt! DIE LINKE NRW gratuliert zu diesem Jubiläum und bedankt sich für die unermüdliche Arbeit. Als Dachverband der kommunalen Integrationsräte hat der Landesintegrationsrat maßgeblichen Einfluss auf die politische Teilhabe aller Menschen in unserem Bundesland. Denn, durch Zuwanderung konnte unser Land in den vergangenen 75 Jahren zu dem werden, was es heute ist: Ein multikulturelles Land der Vielfalt, der Kreativität und der Weltoffenheit. WEITERLESEN hier lang



Welttierschutztag: DIE LINKE NRW fordert Ausstieg aus der Massentierhaltung
4. Oktober 2021
DIE LINKE NRW



das Foto zeigt einen leeren Kuhstall.
Zum Welttierschutztag am heutigen 4. Oktober erklärt die Tierschutzpolitische Sprecherin, Edith Bartelmus-Scholich, für DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



DIE LINKE NRW fordert Freiheit für Hamide Akbayir
29. September 2021
DIE LINKE NRW




Picasa

Seit dem 15. Juni dieses Jahres hält sich die ehemalige LINKE Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir in der Türkei auf. Sie wurde Anfang dieses Monats verhaftet und wird seitdem an der Ausreise nach Deutschland gehindert. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



Wüst Nominierung als Ministerpräsident - Fatales Signal für NRW
28. September 2021
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt die Flagge des Bundeslandes NRW.
Nach Medienberichten hat sich die CDU darauf geeinigt, dass Hendrik Wüst (CDU) der Nachfolger von Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident werden soll. Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang

[Michael]

Zukunft der Rentenpolitik –Aktienrente? Nein danke!


In der FAZ vom 18. Oktober 2021 habe ich die Ursprungslegende der konservativ-liberalen Kritik an der gesetzlichen Rente hinterfragt. Es stimmt einfach nicht, dass „wir“ uns eine lebensstandardsichernde, umlagefinanzierte gesetzliche Rente nicht mehr leisten können!

Vielmehr zeige ich, dass wir uns im historischen Vergleich einen zu niedrigen Beitragssatz leisten und im europäischen Vergleich zu wenig für unsere ältere Generation ausgeben und so das Umlagesystem ausbluten lassen.

Beginnen wir jetzt endlich damit, die Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente hinter uns zu lassen und sie mit einem Dreiklang aus moderat steigenden Beitragssätzen, stabiler Steuerfinanzierung und einer Politik der guten Löhne und der guten Arbeit auf die Zukunft vorzubereiten!

Den vollständigen Beitrag könnt Ihr hier nachlesen:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 89285.html

Im Neuen Deutschland vom 19. Oktober nehme ich Stellung zum Sondierungspapier

https://www.nd-aktuell.de/artikel/11578 ... kiste.html



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

[Michael]

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


EU-Eingreiftruppe: Falsche Lehren aus Afghanistan
21. Oktober 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Bekanntgabe einer u.a. von Deutschland gestarteten Initiative zur Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe: WEITERLESEN hier lang



EUTM Mosambik: Friedensfazilität gießt Öl ins Feuer des Bürgerkrieges
18. Oktober 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des Beschlusses, eine militärische Ausbildungs- und Trainingsmission nach Mosambik zu entsenden: WEITERLESEN hier lang



Irreführender EU-Rüstungsexportbericht
1. Oktober 2021



Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des neuen Berichtes der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) über die Rüstungsexporte der EU-Staaten: WEITERLESEN hier lang

[Michael]

Termine


Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken NRW
31. Oktober 2021, 11:00 Uhr, Union-Gewerbehof, Werkhalle, Huckarder Str. 10-12, 44147 Dortmund (U-Bahn-Haltestelle: Ofenstr.)


Anträge bitte bis zum 25.10.2021 an Inge Höger oder Edith Bartelmus-Scholich senden. MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
8. November 2021, 00:00 Uhr


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Mitgliederversammlung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik,
12. November 2021, 16:00 Uhr, „Alter Bauhof“, Zum Torksfeld 2, 59077 Hamm-Herringen


Hinweis: Aufgrund der aktuellen Bestimmungen durch das Land NRW bitten wir um Verständnis, dass wir die 3-G-Reglung erfüllen müssen, was bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Veranstaltung ein vollständiger Impfschutz oder die Genesung vom Covid-19-Erreger nachgewiesen werden muss, oder ein Test, der nicht älter als 24 Stunden ist. MEHR hier lang



Landesvorstand
20. November 2021, 00:00 Uhr


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LPT mit Beschluss Wahlprogramm
3. - 5. Dezember 2021, 18:00 - 16:00 Uhr, Veranstaltungs-/Ausstellungshalle der Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, DIE LINKE. NRW


Der Landesparteitag findet als Präsenzparteitag statt: Hierbei ist die geltende Corona-SchutzVO anzuwenden, die derzeit – Stand 01.10.2021 (Anhang) – die Beachtung der 3G-Regel vorsieht. Danach haben nur Delegierte und Teilnehmer:innen mit beratender Stimme und persönlich geladene Gäste (z.B. Pressevertreter:innen), die geimpft, getestet oder... MEHR hier lang

Geschäftsführender Landesvorstand
6. Dezember 2021, 00:00 Uhr


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Tagesseminar „Klassen – Bewegung – Identität“
11. Dezember 2021, 10:00 Uhr, Wuppertal (Anreise-Info nach Anmeldung), Sozialistische Linke NRW


Hinter den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN stecken auch unterschiedliche strategische Vorstellungen. Häufig fallen Begriffe wie Klassenorientierung und -politik, Bewegungsorientierung, Identitätspolitik u.a. Zudem werden die Begriffe mit sehr unterschiedlichen Inhalten gefüllt, am schillerndsten bei dem Begriff „Verbindende... MEHR hier lang

[Manu]

Ich freue mich, nach längerem wieder mit einem Newsletter über meine Arbeit informieren zu können. In den letzten Monaten ist viel passiert - in Deutschland, in der EU und auch global.
Nach 16 Jahren Angela Merkel wird es demnächst einen neuen Kanzler und eine neue Koalition in der Bundesrepublik geben. Die erfreuliche Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien ist, dass sie sich auf einen höheren Mindestlohn von 12 Euro geeinigt haben. Die weniger erfreuliche, dass mit dem Verzicht auf ein gerechtes Steuersystem weiterhin die Lohnabhängigen und die Mittelschicht überdurchschnittlich die Last tragen, während Superreiche geschont werden.
Das schleichende Resultat dieser Politik führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderdriftet und der Mittelstand geschröpft wird. Ohnehin tragen die Armen durch mangelhafte Sozialpolitik, eine unzureichende soziale Infrastruktur und Sicherungssysteme das schwerste Gepäck mit sich. Ein sehr reiches Land leistet sich ausufernde Armut. Rentner:innen, die Flaschen sammeln, Kinder, die hungrig in der Schule sitzen oder Menschen, die trotz Arbeit am Ende des Monats die Tage zählen, um die nötigsten Besorgungen zu erledigen. All das ist und bleibt weiterhin bittere Realität in diesem Land. Daran werden auch die Umbenennung von Hartz IV oder die versprochene „Rentenstabilität“ nichts ändern, zumal die Inflation nach Jahren wieder stark steigt und damit die Kaufkraft zurückgeht.
Im Übrigen wäre es zu kurzgegriffen die aktuelle Inflationssteigerung lediglich auf die kurzzeitige Mehrwertsteuer-Reduzierung zurückzuführen – auch wenn sie sicherlich einen Anteil hat. Auf die steigende Inflation muss demnächst gewiss auch von Seiten der EZB reagiert werden. So könnten bspw. Zinssteigerungen, die aber wiederum andere (negative) Auswirkungen und Effekte auslösen würden, erfolgen (unwahrscheinlich) oder auch das Corona-Hilfsprogramm PEPP auslaufen lassen und die Wiedereinsetzung der Schuldenkriterien und das Stabilitätsmechanismus des Euroraums erfolgen.
So hat der designierte Kanzler Scholz bereits im Wahlkampf angekündigt, dass es ein Zurück zum Stabilitätsmechanismus geben müsse. Die nächste Welle der Austeritätspolitik wäre damit eröffnet. Doch so einfach scheint das alles nicht. Denn auch das Kapital schreit im Moment förmlich nach staatlichen Investitionen für die Transformation der Produktionsabläufe und für neue Anlagemöglichkeiten. So scheint es, dass, egal welches bestehende Instrument letztendlich verwendet wird, die nächste Krise bereits am Horizont steht.
Aber zurück zum Ursprungsthema: Leider wird auch der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro nicht grundsätzlich vor Altersarmut schützen. Denn dafür müsste er – so eine Antwort der Bundesregierung an DIE LINKE im Bundestag - bereits jetzt bei rund 13 Euro liegen. Apropos Mindestlohn: Am 11. November wird auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Position des EU- Parlaments für die folgenden Verhandlungen mit Kommission und Rat (Trilog-Verhandlungen) abgestimmt.
Als Schattenberichterstatterin für meine Fraktion THE LEFT habe ich in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt und viele gute Verbesserungsvorschläge im Sinne der arbeitenden Menschen in den so genannten Kompromissverhandlungen des Parlaments erzielen können. Natürlich werde ich weiter über dieses Thema berichten!
Ein weiteres Thema möchte ich an dieser Stelle nicht außen vor lassen- die Entwicklungen in meiner Partei DIE LINKE. Denn, dass sie derzeit nicht sonderlich gut aufgestellt ist, ist ein offenes Geheimnis. Dies hat das Wahldesaster sehr deutlich gezeigt. Es fehlt an inhaltlicher und strategischer Klarheit. Meine Meinung: Das Bild der vielzitierten Vielstimmigkeit greift analytisch zu kurz, um die Krise der LINKEN zu erfassen. Denn letztlich ist der seit einiger Zeit andauernde Streit in der Partei nur Ausdruck und nicht Symptom ihrer inhaltlichen und strukturellen Lähmung. Ja, die gegenwärtige Zeit erlaubt es uns nicht auf der Stelle zu treten, ohne inhaltliche Schärfe und Perspektive stößt jeder an seine Grenzen. Die Partei DIE LINKE muss in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren, über ihre gesellschaftliche Rolle. Sie muss ihre politische und ökonomische Analyse vertiefen und sich inhaltlich und strategisch positionieren. Daran führt kein Weg vorbei, will man die nächste tiefe Krise nicht bald schon erleben.

Herzlich
Özlem Alev Demirel
EU-Eingreiftruppe: Falsche Lehren aus Afghanistan
Özlem Alev Demirel zur Bekanntgabe einer unter anderem von Deutschland gestarteten Initiative zur Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe:
Nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan sollte eigentlich vor Augen geführt haben, dass solche Interventionen ein Teil des Problems heutiger Konflikte und nicht ihre Lösung sind. Dennoch forderte zum Beispiel der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als eine ‚Lehre‘ aus dem Afghanistan-Krieg eine größere militärische Eigenständigkeit, sprich ‚Strategische Autonomie‘, der EU und die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe mit einem Umfang von 5.000 Soldat*innen.
Nun hat also Deutschland zusammen mit den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien die Initiative zur Aufstellung einer solchen Truppe ergriffen. Weiter scheint stur die Auffassung vertreten zu werden, es gäbe militärische ‚Lösungen‘ für Konflikte, obwohl die Realität diese Behauptung ein ums andere Mal widerlegt hat. Mit der Eingreiftruppe wird dieser Irrweg fortgesetzt, anstatt dass sich die Europäische Union endlich auf ihre zivilen Wurzeln besinnt.
Militärunion als Seele Europas?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die ‚Seele der Union stärken‘, so der Titel ihrer 'Rede zur Lage der Union' im September 2021. Einen guten Teil ihrer Zeit verwendete sie allerdings darauf, einer weiteren Aufrüstung der Europäischen Union den Weg zu ebnen. Zielstrebige Schritte zur sozialen Politik folgten wiederum kaum. Eine Bewertung der Rede habe ich hier veröffentlicht. hier lang

[Manu]

Video-Dokumentation: Free Assange!
tribunale
In Anlehnung an das berühmte Russell-Sartre-Volkstribunal stellt das Belmarsh-Tribunalhier lang den Krieg gegen den Terror vor Gericht und zieht die US-Regierung für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft. Das Tribunal ist nach dem Londoner Gefängnis benannt, in dem Assange seit zwei Jahren in ständiger Haft sitzt, da ihm die Auslieferung an die USA droht, deren Regierung seine Ermordung geplant hat. Das Belmarsh-Tribunal hatte seine erste Verhandlung in London am 22. Oktober 2021 in der Convocation Hall, Church House.
Das Belmarsh-Tribunal wird führende Persönlichkeiten aus Politik, Recht und Journalismus versammeln, um die von WikiLeaks aufgedeckten Verbrechen der USA - Folter, Gewalt, illegale Spionage - zu beleuchten, aber auch um über die bestehenden Verbrechen der USA und Großbritanniens gegen Julian Assange zu sprechen, dessen illegale und ungerechtfertigte Handlungen er aufgedeckt hat. Zu den Redner*innen, die sowohl in physischer Anwesenheit als auch per "Live-Stream" auftreten werden, gehören Tariq Ali, Renata Ávila, Apsana Begum, Richard Burgon, Jeremy Corbyn, Rafael Correa, Özlem Demirel, Deepa Govindarajan Driver, Daniel Ellsberg, Selay Ghaffar, Markéta Gregorová, Heike Hänsel, Srećko Horvat, Ken Loach, Annie Machon, Stefania Maurizi, John McDonnell, Yanis Varoufakis, Ben Wizner und Eyal Weizman.

Zum Beginn des Prozesses habe ich zudem die Forderung Freilassung von Julian Assange- Jetzt! erhoben. hier lang

[Manu]

EUTM Mosambik: Friedensfazilität gießt Öl ins Feuer des Bürgerkrieges
Es lässt sich wohl kaum leugnen, dass die Ertüchtigung genannten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungseinsätze in Afghanistan oder auch in Mali katastrophal gescheitert sind. Dennoch hat die Europäische Union heute einen weiteren dieser Einsätze beschlossen, EUTM Mosambik, bei dem die mosambikanischen Streitkräfte bei der Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe unterstützt werden sollen.
Einmal mehr unterstützt die Europäische Union hier eine Seite eines Bürgerkrieges und ignoriert die zugrundeliegenden Konfliktursachen: Korruption und Repression durch die von der EU unterstützte Regierung und die Armut in der gasreichen Krisenregion Cabo Delgado. Ein wichtiger Grund, weshalb hier für ‚Stabilität‘ gesorgt werden soll, dürften die riesigen Gasvorkommen in der Krisenprovinz sein, die unter anderem das französische Unternehmen Total ausbeuten will.
Eine Premiere ist leider auch, dass der Einsatz über die im März beschlossene Europäische Friedensfazilität finanziert werden soll. Dieser Name ist grob irreführend, schließlich werden über die Friedensfazilität nun EU-Militäreinsätze und ggf. auch Waffenlieferungen finanziert. Statt aber immer wieder militärisch auf ‚Lösungen‘ zu setzen, sollte die Europäische Union einen Beitrag leisten, die Ursachen solcher Konflikte zu beseitigen – in Mosambik und anderswo!

Neue Studien zum "EU-Grenzregime" und zu "Grenzdrohnen" veröffentlicht
Die massenhaften Menschenrechtsverletzungen der Milizen in Libyen sind der Europäischen Union gut bekannt. Trotzdem beschafft ihre Grenzagentur Frontex sich Drohnen, um für die sogenannte libysche Küstenwache die Luftaufklärung im Mittelmeer zu übernehmen. Erst diese Drohnenflüge machen ‚Pullbacks‘ in libysche Lager möglich. Die Europäische Union definiert sich als Werteunion und beruft sich dazu auf die Grundwerte in Artikel 2 des EU-Vertrages. Unzählige Male wurden und werden diese Werte jedoch von Frontex selbst über Bord geworfen.
Als ursprünglich militärische Hochtechnologie übernehmen Drohnen nun die vorverlagerte EU-Migrationsabwehr. An den Außengrenzen schaffen sie neue Absatzmärkte für die europäische, US-amerikanische und israelische Rüstungsindustrie. Insgesamt hat die EU für diese Technologien bis heute weit über eine Milliarde Euro ausgegeben. Die Drohneneinsätze sollen einschüchtern und befördern ein militärisches Freund-Feind-Denken. Geflüchtete, die Grenzen überschreiten, werden in dieser Logik als Bedrohung betrachtet und dadurch entmenschlicht. Dies sind die wesentlichen Bewetungen in der von Matthias Monroy erstellten Studie "Grenzdrohnen", die hier nachgelesen werden kann. hier lang

grenzregime
Seit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht.
Die von Jacqueline Andres im Auftrag von Özlem Alev Demirel erstellte Studie
zeichnet die Entstehung der EUropäischen Sicherheitsindustrie nach, welche sich unter anderem aus der Rüstungsindustrie, Beratungsunternehmen und Forschungsorganisationen zusammensetzt, und veranschaulicht, wie diese durch strategische Kommunikationsmethoden u.a. die EU-Legislation beeinflusst. Die Sicherheitsindustrie positioniert sich mit immer bereitliegenden Whitepapers als Lösungsanbieterin für vielzählige soziale und politische Entwicklungen, die als Sicherheitsproblem deklariert werden und erweitert den Markt von Rüstungsprodukten zu Sicherheitsprodukten, die sowohl für Migrationskontrolle, Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung dienlich sind als auch für den privaten Bereich. Die steigende Förderung der EU-Kommission dieser als „Branche mit erheblichem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial“ bezeichneten Sicherheitsindustrie droht in der „Bedrohung“ bzw. der Instabilität den Motor von Wirtschaft und Gesellschaft zu verorten.
Die Studie kann hier nachgelesen werden. hier lang

Beide Studien wurden auf einer Online-Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. Hier kann die Veranstaltung angesehen werden.hier lang

[Manu]

Reden im EU-Parlament
akt-reden
Die auf eine Minute begrenzte Redezeit im EU-Parlament führt dazu, dass ausdifferenzierte, aufklärende und informative Reden nicht möglich sind. Dennoch: Redezeit im Plenum muss genutzt werden. Angeschaut werden können hier aktuelle Reden zur Kritik an EU Trust Funds hier lang, zu den USA-EU-Beziehungen und dem Fall Assange hier langund zum Erdogan-Regime. hier lang

Irreführender EU-Rüstungsexportbericht
Zum aktuellen Bericht der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) über die Rüstungsexporte der EU-Staaten habe ich eine Einschätzung abgegeben, die hier nachgelesen werden kann. hier lang

Indo-Pazifik-Strategie: EU-Militärpräsenz als Brandbeschleuniger
Im Indo-Pazifik braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr, dass es dort zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China kommt, ist real und wächst an. In dieser Situation wäre es zwingend geboten, dass die EU diplomatische Initiativen voranbringt, anstatt mit ihrer Indo-Pazifik-Strategie ebenfalls auf die militärische Karte zu setzen. Meine Stellungnahme zur Indo-Pazifik-Strategie ist hier zu finden. hier lang

[Manu]

Presseschau
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In der Wochenzeitung "Der Freitag" habe ich den Gastbeitrag "Aufrüstung als Lehre aus Afghanistan?"hier lang veröffentlicht, der Sender Phoenix hat mich und andere "Zur Lage der Europäischen Union" hier langbefragt, bereits im August wurde ich dort zur Afghanistan-Politikhier lang interviewt und der MDR fragte "Welchen Einfluss hat die Bundeswehr aufs Klima?" hier langMit The Guardian habe ich über die Zustände in der Fleischindustrie gesprochen, der englischsprachige Artikel ist hier hier lang nachzulesen. Viele Zeitungen und Magazine berichteten zudem über die Veröffentlichung der in diesem Newsletter vorgestellten Studien oder zitierten mich zu tagesaktuellen Fragen.

[Manu]

Anfragen im EU-Parlament
Meine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (und die Antworten, soweit schon eingegangen) sind auf dieser Seite aufgelistet. hier lang