DIE LINKE

[kleine-Hexe]

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

der Countdown läuft: Am kommenden Wochenende findet unser Landesparteitag statt. Auf Grund des aktuellen Pandemiegeschehens und der deutlich gestiegenen Zahlen müssen wir den Landesparteitag in einer digitalen Variante stattfinden lassen. Informationen und Anträge zum Landesparteitag findet Ihr: hierhier lang. Den digitalen Landesparteitag könnt Ihr ab Freitag hierhier lang an euren Bildschirmen verfolgen.

Am 5. Dezember ist der Tag des Ehrenamtes. Unser Dank gilt an diesem Tag allen, die sich ehrenamtlich in unserer Partei engagieren. Ohne die zahllosen Genossinnen und Genossen, die sich jeden Tag in allen Bereichen unserer Partei engagieren, würde viel notwendige politische Arbeit einfach liegen bleiben. Der Dank an die Ehrenamtlichen kann angesichts der besonderen Herausforderungen die die Pandemie auch an unsere Partei stellt größer nicht sein. Auch unser digitaler Parteitag könnte ohne die großartige Unterstützung unserer Mitgliedschaft so nicht stattfinden. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, danke, euer Engagement ist gelebte Solidarität!

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer


Weihnachts-Coup der Landesregierung verhindern: Kundgebung gegen Versammlungsgesetz NRW am 8. Dezember!


Lange haben sie gezögert, aber jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz massiver Kritik und sehr knapper Mehrheiten will die CDU-FDP-Koalition ihr umstrittenes NRW-Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten durch den Landtag bringen. Aller Voraussicht nach soll der Innenausschuss am Mittwoch, 8. Dezember 2021, über die geplanten Grundrechtseinschränkungen beraten. Eine Woche später, am 15. Dezember, wollen die Regierungsparteien das Gesetz dann durchs Plenum winken.

Seit Monaten organisiert DIE LINKE NRW den Widerstand gegen den schädlichen Gesetzesentwurf mit. Und auch jetzt werden wir dafür sorgen, dass das Kalkül der Landesregierung nicht aufgeht: Weder die knappe Ankündigung noch der Termin in der Vorweihnachtszeit wird dafür sorgen, dass sie das autoritäre Gesetz in ohne viel Aufsehen beschließen können.

Als Teil des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!" rufen wir daher für Samstag, den 4. Dezember, zu einem dezentralen Aktionstag auf. Fest steht, dass in Bochum (12 Uhr, Kurt Schumacher Platz), in Köln (13 Uhr, Ottoplatz) und in Wuppertal (14 Uhr, Willy-Brandt-Platz) bereits Aktionen geplant sind.

Achtet auf weitere Ankündigungen, kommt zu den Demonstrationen und organisiert selbst Aktionen in euren Städten!

Darüber hinaus wird es am Tag der Ausschuss-Sitzung eine Kundgebung vor dem Landtag geben. Während andere Oppositions-Parteien wie etwa die Grünen sich eher wegducken, hat unser innenpolitischer Sprecher Amid Rabieh die Kundgebung für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus inzwischen mehr als 180 nordrhein-westfälische Organisationen angemeldet.

Los geht es am 8. Dezember um 10 Uhr vor dem Landtag.

Kommt nach Düsseldorf, um dem Innenausschuss unseren Protest direkt vor Augen zu führen!


Internationaler Aufruf gegen Gewalt


Nachdem ihr am vergangenen Donnerstag viele gute Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Beine gestellt habt, wollen wir euch nun auf einen intersektionalen Aufruf gegen Gewalt und für eine Politik, die das Leben ins Zentrum stellt, aufmerksam machen. Dazu findet ihr weitere Informationen hier: https://gleft.de/4vh

[kleine-Hexe]

Aktuelle Veranstaltungen des kopofo



„Mobilität für Alle: Kostenloser ÖPNV" und weitere Veranstaltungen des kopofo nrw:

Die Verkehrswende ist in aller Munde. Das Auto wird die Mobilität der Zukunft weder ökologisch noch sozial bewältigen können. Doch nicht jede*r kann und will mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sein. Somit ist klar: Der ÖPNV ist die Basis der Verkehrswende und der Staat muss dafür sorgen, dass jeder Mensch gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sein kann. Dabei spielt die Frage der Kostenverteilung eine große Rolle. Judith Dellheim, Referentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschäftigt sich wissenschaftlich mit einem für die Nutzer*innen kostenlosen ÖPNV und stellt uns ihre Ergebnisse am Samstag, den 11.Dezember 2021 von 11:00 bis 14:30 Uhr vor. Mehr Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung findet ihr unter diesem Link. hier lang

Gerne möchten wir auch bereits auf unsere Veranstaltungen im neuen Jahr hinweisen:

Gestaltung von Webseiten am Beispiel des LINKE-CMS (Typo3)
Samstag, 15. Januar 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr, kommunalpolitisches forum nrw e.V., Duisburg. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.hier lang
Kommunales Bau- und Planungsrecht
Samstag, 15. Januar 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr, DGB Düsseldorf. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang
Dreh und Schnitt von kurzen Smartphone-Videos
Samstag, 15. Januar 2022, 11:00 bis 16:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang
Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Rückfragen stehen wir euch natürlich jederzeit gerne zur Verfügung unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0.


Aus unseren Parlamenten


„Ampel" im Bund: Nicht viel Konkretes fürs Ruhrgebiet - DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) vermisst klare Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit

In einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die neue Bundesregierung sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR): „12 Euro Mindestlohn sind natürlich für viele prekär Beschäftigte ein Segen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine alte Forderung der Linken, auch wenn DIE LINKE einen Euro mehr gefordert hat.

Zur Langzeitarbeitslosigkeit enthält der Koalitionsvertrag jedoch nur Unverbindliches und Unkonkretes, wenn er davon redet, dass das Teilhabechancengesetz ‚entfristet' und ‚weiterentwickelt' werden soll. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist bei Arbeitslosenquoten von über 10 Prozent nach wie vor eins der drängendsten Probleme der Region. Die durchschnittliche Erwerbslosigkeit der Langzeitarbeitslosen liegt in Essen inzwischen bei acht Jahren. Wir brauchen dringend mehr öffentlich geförderte Beschäftigung und vor allem Qualifizierung, denn viele Qualifikationen passen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr. Dieses Ziel steht jedoch ausdrücklich nicht im Koalitionsvertrag.

Erfreulich ist wiederum die Absicht, die Altschulden der Kommunen endlich anzugehen. Was von der gewollten ‚gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder' zu erwarten ist, bleibt jedoch wieder im Unklaren. Ebenso die Frage, wie eine Übernahme der Schulden finanziert werden soll, wenn ab 2023 wieder die ‚Schuldenbremse' gilt – hier hat sich offensichtlich die FDP durchgesetzt, die eine Altschuldenregelung auf Landesebene seit Jahren blockiert. Wir fordern eine wirkliche Entlastung der Kommunen durch einen Altschuldenfonds, denn es sind vor allem die Städte, deren Wirtschaft einen massiven Strukturwandel durchgemacht hat, die in der Schuldenfalle sitzen.

Nicht nachzuvollziehen ist auch, wie das Ziel des Kohleausstiegs bis 2030 ohne konkrete Eingriffe in die Produktion erreicht werden soll. Die Koalitionsparteien setzen auf steigende Preise für Emissionen. Das wird zu einer Verteuerung der Energiepreise führen, die vor allem ärmere Haushalte entlastet. Da wundert es schon, dass das Wort ,Energiearmut' nur an einer Stelle im Koalitionsvertrag vorkommt und selbst einmalige Zahlungen wie 100 Euro pro Haushalt in Frankreich keine Rolle spielen.

Gut ist, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV verstetigt werden sollen. Die notwendigen großen Investitionen in den ÖPNV werden darüber allerdings nicht allein finanziert werden können. Und dieses Thema kann die Region schon bei der Fußballeuropameisterschaft 2024 einholen, die sich zu einer Belastungsprobe für den ÖPNV in der Region entwickeln wird."

[kleine-Hexe]

Aus unseren Parlamenten


„Ampel" im Bund: Nicht viel Konkretes fürs Ruhrgebiet - DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) vermisst klare Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit

In einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die neue Bundesregierung sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR): „12 Euro Mindestlohn sind natürlich für viele prekär Beschäftigte ein Segen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eine alte Forderung der Linken, auch wenn DIE LINKE einen Euro mehr gefordert hat.

Zur Langzeitarbeitslosigkeit enthält der Koalitionsvertrag jedoch nur Unverbindliches und Unkonkretes, wenn er davon redet, dass das Teilhabechancengesetz ‚entfristet' und ‚weiterentwickelt' werden soll. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist bei Arbeitslosenquoten von über 10 Prozent nach wie vor eins der drängendsten Probleme der Region. Die durchschnittliche Erwerbslosigkeit der Langzeitarbeitslosen liegt in Essen inzwischen bei acht Jahren. Wir brauchen dringend mehr öffentlich geförderte Beschäftigung und vor allem Qualifizierung, denn viele Qualifikationen passen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr. Dieses Ziel steht jedoch ausdrücklich nicht im Koalitionsvertrag.

Erfreulich ist wiederum die Absicht, die Altschulden der Kommunen endlich anzugehen. Was von der gewollten ‚gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder' zu erwarten ist, bleibt jedoch wieder im Unklaren. Ebenso die Frage, wie eine Übernahme der Schulden finanziert werden soll, wenn ab 2023 wieder die ‚Schuldenbremse' gilt – hier hat sich offensichtlich die FDP durchgesetzt, die eine Altschuldenregelung auf Landesebene seit Jahren blockiert. Wir fordern eine wirkliche Entlastung der Kommunen durch einen Altschuldenfonds, denn es sind vor allem die Städte, deren Wirtschaft einen massiven Strukturwandel durchgemacht hat, die in der Schuldenfalle sitzen.

Nicht nachzuvollziehen ist auch, wie das Ziel des Kohleausstiegs bis 2030 ohne konkrete Eingriffe in die Produktion erreicht werden soll. Die Koalitionsparteien setzen auf steigende Preise für Emissionen. Das wird zu einer Verteuerung der Energiepreise führen, die vor allem ärmere Haushalte entlastet. Da wundert es schon, dass das Wort ,Energiearmut' nur an einer Stelle im Koalitionsvertrag vorkommt und selbst einmalige Zahlungen wie 100 Euro pro Haushalt in Frankreich keine Rolle spielen.

Gut ist, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV verstetigt werden sollen. Die notwendigen großen Investitionen in den ÖPNV werden darüber allerdings nicht allein finanziert werden können. Und dieses Thema kann die Region schon bei der Fußballeuropameisterschaft 2024 einholen, die sich zu einer Belastungsprobe für den ÖPNV in der Region entwickeln wird."




Aus dem Landesverband

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Landesregierung gefährdet mit ihrer laschen Corona-Politik Menschenleben
29. November 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt eine Stuhlreihe in einem Stadion.
Angesichts der aktuellen Pandemielage sagt Nina Eumann, Landessprecherin NRW der Partei DIE LINKE: WEITERLESEN hier lang



Siedlungsbau beenden - Frieden im Nahen Osten
29. November 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt die palästinensische Flagge.
Am heutigen Montag (29.11.2021) ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Katja Heyn Sprecherin für Antirassismus von DIE LINKE NRW erklärt dazu: WEITERLESEN hier lang



Black-Friday-Streik bei Amazon: Tarifflucht beenden, Dumpinglöhne bekämpfen!
25. November 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt einen Pappkarton.
Seit diesem Morgen (25.11.) streiken Amazon-Belegschaften im nordrhein-westfälischen Rheinberg und an anderen Standorten. Die Aktionen sind Bestandteil des weltweiten Aktionstages „Make Amazon Pay" gegen Ausbeutung und Steuervermeidung durch den Versand-Riesen. DIE LINKE unterstützt die Amazon-Beschäftigten in ihrem Kampf um einen Tarifvertrag. Dazu erklärt Christian Leye, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzender von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



Istanbul-Konvention umsetzen – Frauenhäuser finanzieren
24. November 2021
DIE LINKE NRW



Die schwarz-weiß-Fotografie zeigt eine Frau, die versucht, sich vor Gewalt zu schützen.
Frauen sind immer noch von betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zum Frauenmord. Auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches gesellschaftliches Problem. Mindestens jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. In etwa der Hälfte der Fälle ist der Partner für diese Taten verantwortlich. Am Donnerstag (25. November) ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang





Aus dem Bundestag


Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

[kleine-Hexe]

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Koalitionsvertrag: Ampel steht auf Aufrüstung der EU
25. November 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den europapolitischen Passagen des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP: WEITERLESEN hier lang



EU-Eingreiftruppe: EU muss endlich Frieden vorbereiten, nicht neue Kriege
15. November 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Entwurf des „Strategischen Kompass“ und zu den Plänen für die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe, die auf der heutige Sitzung der EU Außen- und die Verteidigungsminister:innen debattiert wird: WEITERLESEN hier lang



Richtiger Schritt im Kampf gegen Armut trotz Arbeit
11. November 2021



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Europäische Mindestlohnrichtlinie im EP-Beschäftigungsausschuss: WEITERLESEN hier lang

[kleine-Hexe]

Termine


Landesvorstand
2. Dezember 2021, 00:00 Uhr


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LPT mit Beschluss Wahlprogramm
3. - 5. Dezember 2021, 18:00 - 16:00 Uhr, Veranstaltungs-/Ausstellungshalle der Stadthalle Bielefeld, Willy-Brandt-Platz 1, DIE LINKE. NRW


Der Landesparteitag findet als Präsenzparteitag statt: Hierbei ist die geltende Corona-SchutzVO anzuwenden, die derzeit – Stand 01.10.2021 (Anhang) – die Beachtung der 3G-Regel vorsieht. Danach haben nur Delegierte und Teilnehmer:innen mit beratender Stimme und persönlich geladene Gäste (z.B. Pressevertreter:innen), die geimpft, getestet oder... MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
6. Dezember 2021, 00:00 Uhr


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Landesvorstand
11. Dezember 2021, 00:00 Uhr


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Tagesseminar „Klassen – Bewegung – Identität“
11. Dezember 2021, 10:00 Uhr, Wuppertal (Anreise-Info nach Anmeldung), Sozialistische Linke NRW


Hinter den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN stecken auch unterschiedliche strategische Vorstellungen. Häufig fallen Begriffe wie Klassenorientierung und -politik, Bewegungsorientierung, Identitätspolitik u.a. Zudem werden die Begriffe mit sehr unterschiedlichen Inhalten gefüllt, am schillerndsten bei dem Begriff „Verbindende... MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
10. Januar 2022, 00:00 Uhr


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Landesvorstand
12. Januar 2022, 10:27 Uhr


Leitantrag Änderungsanträge MEHR hier lang

[Manu]

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche wird das neue Kabinett der Ampelkoalitionäre berufen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sollen dann ebenso viele Ministerinnen wie Minister die Exekutive des Landes bilden. Das ist gut so, aber ob mit der Parität im Kabinett auch tatsächlich Verbesserungen für die Lebensrealität der Frauen in Deutschland einhergehen, bleibt abzuwarten. Erfreut haben wir die vorgesehene Streichung des §219a hier lang zur Kenntnis genommen, allerdings wird der §218 nicht aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Schwangere, die einen Abbruch wünschen, werden somit auch in dieser Legislaturperiode kriminalisiert und das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen gilt es weiter zu erkämpfen. Auch die alte feministische Forderung nach Streichung des Ehegattensplittings soll umgesetzt werden. Ob auch Alleinerziehende von dieser Koalition spürbar entlastet werden, ist noch nicht eindeutig erkennbar.

Kurz vor dem Jahreswechsel stecken wir in der vierten Welle der Pandemie und anders als erhofft ist alles noch schlimmer als im letzten Winter. Mehr als 9000 Pflegefachkräfte haben mittlerweile erschöpft ihren Beruf verlassen, einige Gründe dafür schildern die Betroffenen im Video weiter unten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Coronamaßnahmen und Impfpflicht eskaliert zunehmend. Der Parteivorstand der LINKEN hat seine Position in einem Beschluss festgelegt.

Wir wünschen allen ein schönes Fest und einen guten Start ins Neue Jahr und

bleibt gesund!

Eure Redaktion: Friederike Benda, Alicja Flisak, Claudia Gohde, Bettina Gutperl, Katharina Kirchhoff, Sara Roloff, Antje Schiwatschev, Nancy Staniullo, Bianca Theis, Vera Vordenbäumen, Kerstin Wolter, Julia Wiedemann

[Manu]

Aktuelles

Koalitionsvertrag - Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt Aufbruch und fordert konkretere Maßnahmen

Die neue Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag wichtige Ziele gesteckt, insbesondere im Hinblick auf Entgeltgleichheit, Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung und Familienpolitik. Dieser Aufbruch ist zu begrüßen. Allerdings bedarf es Konkretisierungen und weiterreichender Maßnahmen.

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Deutscher Hebammenverband fordert Überarbeitung der neuen Verordnung zu Personaluntergrenzen

Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) befürchtet durch die Änderung der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) vom 10. November 2021 eine massive Verschlechterung der Versorgung in den Abteilungen Gynäkologie und Wochenstation. Pflegepersonaluntergrenzen legen fest, wieviel Personal mindestens für eine bestimmte Patient*innenzahl im Dienst vorhanden sein muss. Die Hebammen werden in der neuen Verordnung nur mit einem Anteil von zehn Prozent tagsüber bzw. fünf Prozent nachts im Verhältnis zur Gesundheits- und Krankenpflege angerechnet. Dies wird aus Sicht des DHV zu einer deutlichen Verschlechterung der Betreuung führen und die Personalnot in den Kliniken verschärfen.

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EAF Studie zu Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen

Die Politologin Dr. Helga Lukoschat hat eine Selbstverpflichtung der Parteien beim Thema Sexismus in der Politik gefordert: "Es ist keine Frauensache, es ist eine Sache von allen", sagte die Mitgründerin und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft. Sie ist Mitverfasserin einer ersten empirischen Studie zu Sexismus in der Politik. Die Studie belegt, dass Politikerinnen quer durch das Parteienspektrum von sexueller Belästigung betroffen sind. Demnach gaben 40 Prozent aller befragten Politikerinnen an, schon einmal sexuelle Belästigung erlebt zu haben. Bei den unter 45-Jährigen sind es sogar 60 Prozent.

Im Auftrag der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin) befragte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach für die Studie mehr als 800 Amts- oder Mandatsträger*innen aus Bund, Ländern und Kommunen. Zu sexueller Belästigung zählen die Autorinnen der Studie unangemessene Berührungen, aber auch sexistische Bemerkungen. "Parteiübergreifend wird von unangemessenen, anzüglichen Bemerkungen über Aussehen, Figur oder Kleidung berichtet", heißt es. Sexuelle Belästigung und sexistische Sprüche kommen laut der Studienautorinnen auf allen politischen Ebenen vor.

Damit sich das ändere, sei ein Kulturwandel notwendig, fordern sie. Der werde vor allem dadurch erschwert, dass Frauen in politischen Ämtern nach wie vor unterrepräsentiert sind. Vor allem auf kommunaler Ebene. Nicht einmal ein Drittel der Stadt- und Gemeinderäte sind Frauen, 90 Prozent der Spitzenpositionen in den Städten und Kommunen werden von Männern eingenommen.

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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Feminismus von links

Das Ziel einer «reproduktiven Gerechtigkeit» verbindet das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper mit den materiellen Bedingungen, die dieses Recht überhaupt erst zugänglich machen. Denn: Wer unter prekären Bedingungen lebt und arbeitet, kann sich nicht frei entscheiden. Diese Idee steht im Zentrum eines linken Feminismus, der Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus und globale soziale Gerechtigkeit von Anfang an zusammendenkt.

Das Dossier Feminismus von links der Rosa-Luxemburg-Stiftung versammelt Analysen, Erfahrungen von Organizing-Prozessen, Interviews mit Aktivist*innen und vieles mehr – für feministische und queer-feministische Kämpfe hier und heute. Im Zentrum steht die Frage, wie das Morgen anders gestaltet werden kann.

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[Manu]

Aus der Partei

Wir müssen Inklusion verwirklichen

Wir als Partei DIE LINKE machen uns dafür stark, diese Pandemie solidarisch anzugehen. Die Corona-Krise darf nicht als Entschuldigung dienen, um Inklusion wieder auf die lange Bank zu schieben. Ganz im Gegenteil: Die Pandemie hat noch deutlicher gemacht, wie wichtig Inklusion für die gesamte Gesellschaft ist.

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Pflege im zweiten Pandemiewinter

In der Kampagne "Du hast das Wort" lässt DIE LINKE NRW all jene Menschen öffentlich sprechen, die in der Krise von den Regierungen in Land und Bund vergessen wurden. Sie bekommen die Möglichkeit, ihre Probleme und ihre Sicht zu erklären, denn die Krise hat Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verschärft. Wir sagen: es reicht! Wenn die Regierung diese Menschen ignoriert, geben wir ihnen ein Mikrofon in die Hand!

Letztes Jahr wurde für die Pflege noch täglich geklatscht und die Pflegenden wurden als Helden der Gesellschaft gefeiert, heute sollen sie einfach nur ihren Job machen und funktionieren. Das System ist schon lange krank, in den privaten Einrichtungen erlebt man noch viel schlimmere Zustände als in den Kliniken. Es werden überall aus Kostengründen schon seit Jahren katastrophale Zustände geduldet: Pflegefehler, mangelnder Infektionsschutz, Hygienemissstände, Verwahrlosung, Patientengefährdung und so weiter. All das ist trauriger Alltag und mit Corona noch viel schlimmer geworden.

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Aus der Fraktion

Unterfinanzierung der Frauenhäuser dringend beenden

„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bundesweit. Es muss die laut Istanbul-Konvention mindestens vorgesehene Anzahl von Plätzen bereitgestellt werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Internationales

Frauenkämpfe im Jemen

Das Leben von Frauen im Jemen ist in weiten Teilen von großer familiärer Verantwortung, gleichzeitig Entbehrungen, Gewalt und Exklusion geprägt. In den Geschlechtergleichheits-Rankings global führender Organisationen belegt der Jemen regelmäßig den letzten Platz. Strukturelle Diskriminierung, ein strenges Patriarchat, Ausschluss aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben, häusliche Gewalt, wirtschaftliche Not und Zwangsehen von Minderjährigen sind Realitäten, die die Lebenswelten vieler jemenitischer Frauen und Mädchen durchdringen.

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Der lange Weg zu einem Bürger*innenrecht

Am 30. Dezember 2020 stimmte der argentinische Senat für die Legalisierung von Abtreibung. 30 Jahre hat die argentinische Frauen*bewegung dafür gekämpft, noch zwei Jahre zuvor war eine ähnliche Initiative am konservativen Senat gescheitert. Die argentinische Feministin und Mitbegründerin der Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung, spricht hier über die Strategien und Akteur*innen, die dies ermöglicht haben und die Herausforderungen für die Zukunft.

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[Manu]

Lesenswert

Anne Goldmann - Alle kleinen Tiere

Rita fürchtet sich vor Hunden. Ela fürchtet ihre Alpträume. Marisa fürchtet alles Mögliche, aber am meisten ein Leben ohne Liebe. Und Tom fürchtet sich davor, erneut am Pranger zu landen. Vier Menschen, die nicht ganz ins Räderwerk passen, getrieben von Sehnsucht, ertasten sich ihren Weg – bis sie die Bugwelle skrupelloser Akteure erfasst.

In Anne Goldmanns neuem Thriller ist die Kälte unserer Welt zu spüren, doch ihre Figuren glühen vor Leben.

Erschienen 2021 bei ariadne im Argument Verlag

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Elke Gaugele, Sarah Held (Hrsg.): Rechte Angriffe - toxische Effekte.

Was tun, wenn sich Symbolik, Bildsprache und Rhetorik (extrem) rechter Gesinnungsgruppen nicht mehr klar von Mainstream, Normcore und linken Kommunikationsguerilla-Strategien unterscheiden lassen? Es kommt zu toxischen Effekten mit schwerwiegenden Folgen: Über Moden und Styles werden extrem rechte Identitäten popularisiert, rechte Gruppierungen eignen sich den Diskurs um sexuelle Gewalt gegen Frauen an und Popkultur normalisiert rassistische und antifeministische Strategien.

Die Beiträger*innen beleuchten die aktuellen Um- und Neuformierungen extrem Rechter in Mode, Feminismus und Popkultur vor dem Hintergrund eines erstarkten Autoritarismus und verdeutlichen die Tragweite der gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Prozesse.

Erschienen im November 2021 im Transcript Verlag

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Anne Steckner & Madlen Rehse - Das Baby von Bethlehem

Viele Kinder wissen, wie die Babys in den Bauch kommen. Aber wissen sie auch, wie sie rauskommen? Das Buch erzählt Kindern das, was in der klassischen Weihnachtsgeschichte und bei den Krippenspielen üblicherweise nicht erzählt wird: Marias Entbindung, die Geburt Jesu' im wörtlichen Sinne. Damit wagt die Erzählung einen Spagat: Sie ist Weihnachtsgeschichte und Aufklärungsbuch in einem.

Das Buch ist im Dezember 2021 im Selbstverlag erschienen und kann unter dem nachfolgenden Link bestellt werden.

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Filme

Benedetta: Emanzipation vom Patriarchat

Novizin Benedetta bekommt gleich die frohe Botschaft serviert, als sie ins Kloster eintritt. Die Armut hat gefälligst draußen zu bleiben. Frauen werden geschlagen, Kinder essen vom Boden: Die Umgebung des Klosters von Pescia im Italien des 17. Jahrhundert ist durch starke Gegensätze geprägt.

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[Manu]

Termine

07.12.2021, 18:00 - 20:00 Uhr, »Die aktuelle Situation in der Krankenpflege«, Online-Veranstaltung, mehr hier lang

07.12.2021, 19:00 - 20:00 Uhrr, »Kinder, Küche, Kapitalismus«, Online-Veranstaltung, mehr hier lang

14.12.2021, 19:00 - 21:30 Uhr, »Klimaschutz braucht Feminismus«, Online-Veranstaltung, mehr hier lang

19.12.2021, 15:30 - 17:30 Uhr, »Fl(t)i*ttchen_lesen«, Lesekreis, Mülheim, mehr hier lang