DIE LINKE

[Michael]

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

am Wochenende des 03./04./05. Dezember fand unser digitaler Landesparteitag statt. Dieser Programm-Parteitag - erstmals in der Geschichte des Landesverbandes dreitägig - stellte unseren Landesverband vor enorme organisatorische Herausforderungen. Ein hybrides Durchführungsformat zur Bestimmung des Landtagswahlprogrammes war für uns Neuland. Aber wir haben auch diese Bewährungsprobe bestanden. Ich danke allen ganz herzlich, die an diesem großen organisatorischen Erfolg beteiligt waren! Wir haben nun ein Programm zur Landtagswahl, das wir in Kürze veröffentlichen werden.

Auf dem Parteitag ist Christian Leye, MdB, als Landessprecher zurückgetreten und wir wünschen ihm nun viel Erfolg in Berlin. Jules El-Khatib (KV Essen) wurde zum neuen Landessprecher und Amid Rabieh (KV Bochum) zum stellvertretenden Landessprecher gewählt. Außerdem wurden in den erweiterten Landesvorstand gewählt: Bianca Austin (KV Steinfurt), Jana-van-Helden (KV Viersen), Dominik Goertz (KV Bielefeld) und Mohamad Shoan Vaisi (KV Essen). Allen elektronisch gewählten Mitgliedern unseres Landesvorstandes wünschen wir vorab viel Erfolg für unsere gemeinsame politische Arbeit!

Auf dem Landesparteitag wurden elektronische Vorwahlen vorgenommen, momentan läuft die Briefwahl. Das Ergebnis der Briefwahl und damit das endgültige Ergebnis wird nach der Auszählung am 20. Dezember bekanntgegeben. Die weiteren Ergebnisse vom Parteitag könnt Ihr in unserem Liveticker nachlesen, die Fotos findet Ihr hier. hier lang

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

Nachlese: Versammlungsgesetz stoppen!


Während die Mitglieder des Innenausschusses des Landtags NRW am Mittwoch (8.12.) abschließend über den Entwurf des NRW-Versammlungsgesetzes diskutierten, hatten wir uns vor dem Landtag mit rund 150 Demonstrierende versammelt. Die kurzfristige Ankündigung Termins in der Vorweihnachtszeit haben uns nicht davon abgehalten, als Teil des Bündnisses Versammlungsgesetz hier lang stoppen! Grundrechte erhalten! , eine Protestkundgebung zu organisieren. Den Bericht des WDR (ab Minute 12) über unsere Kundgebung, indem auch unsere Stellvertretetender Landessprecher Amid Rabieh zu Wort kommt wollten wir euch nicht vorenthalten: https://www1.wdr.de/mediathek/video-dem ... z-100.html

Hier auch eine Auswahl des Pressefeedbacks zu unserer Kundgebung:

Demonstration gegen NRW-Versammlungsgesetz vor dem Landtag hier lang
Protest gegen geplantes Versammlungsgesetz : „Reul macht sich die Welt, wie es der Polizei gefällt“ hier lang
Gegendemos und Uniformen bleiben erlaubt in NRW hier lang
Ausschüsse billigen Entwurf von CDU und FDP samt Korrekturen hier lang

Infos zu unserer LVV im Januar
von Michael Kretschmer


Am 29./30. Januar und 2. Februar 2022 findet die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landtagswahlen statt. Leider wird diese Versammlung noch einmal online durchgeführt werden.
Geplant ist, am 29. Januar die Liste online in einer Vorauswahl zu wählen. Am 30. Januar wird es dann eine schriftliche Bestätigung mittels dezentraler Urnenwahl geben. Das hat ja bei der Bundestagswahl hervorragend geklappt. Die Auszählung findet dann am 2. Februar in der Landesgeschäftsstelle statt.
Bewerbungen für die Landesliste müssen an die Landesgeschäftsstelle geschickt werden. Sie sollten eine DinA4-Seite nicht überschreiten. Die Bewerbungen werden ab dem 11. Januar auf der Internetseite der Landespartei veröffentlicht. Wenn sie bis zum 20. Januar eingehen, finden sie Eingang in das Heft, welches den Vertreter:innen postalisch zugeschickt wird. Bewerbungen bis zum 26. Januar können nur noch auf der Webseite veröffentlicht werden.

[Michael]

Aktuelle Veranstaltungen des kopofo



„Gestaltung von Webseiten am Beispiel des LINKE-CMS (Typo3)" und weitere Veranstaltungen des kopofo nrw:

Auch in Zeiten von Social Media bleiben Webseiten das Rückgrat der digitalen Präsenz fast jeder Organisation oder Initiative. In unserem Praxisworkshop am Samstag, den 15. Januar 2022 von 11:00 bis 17:00 Uhr wird das LINKE-CMS (Content Management System) vorgestellt und ausprobiert. Außerdem widmen wir uns den Fragen: Was kann dieses CMS? Wie erstellt und pflegt man Seiten und Inhalte? Wie binde ich Videos und Bilder und Dokumente ein? Und wie gestalte ich die Seite ansprechend? Das Angebot richtet sich an Menschen ohne Vorkenntnisse oder mit Grundkenntnissen. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang

Gerne möchten wir auch bereits auf unsere weiteren Veranstaltungen im neuen Jahr hinweisen:

Kommunales Bau- und Planungsrecht
Samstag, 15. Januar 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang
Dreh und Schnitt von kurzen Smartphone-Videos
Samstag, 15. Januar 2022, 11:00 bis 16:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang
Vernetzungstreffen ländliche Räume: Digitalisierung gestalten
Samstag, 22. Januar 2022, 11:00 bis 14:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang
Wir freuen uns auf eure Teilnahme! Meldet euch bei Interesse gerne möglichst zeitnah an, da die Geschäftsstelle urlaubsbedingt über den Jahreswechsel geschlossen ist.

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Rückfragen stehen wir euch unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 gerne zur Verfügung.


Aus unseren Parlamenten


DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum: Stadt muss Ansiedlungspläne für Nato-Agentur endgültig fallen lassen

Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.
Die komplette Pressemitteilung der Fraktion: https://gleft.de/4wz

Aus der RVR-Fraktion: Kiesfrage aus Regionalplan ausgliedern

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat nun einen Antrag zur Aufstellung eines Sachlichen Teilplans „Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze“ in den Verbandsausschuss des RVR eingebracht, der in der Verbandsversammlung am 17. Dezember zur Abstimmung gestellt wird. Damit will sie den hochumstrittenen Abbau von Kies im Kreis Wesel aus der Beschlussfassung des Regionalplans ausklammern und später behandeln, nach dem anstehenden Urteil zur Frage der Bedarfsberechnung.
Weiterlesen: https://gleft.de/4wA

[Michael]

Aus unseren Parlamenten


DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum: Stadt muss Ansiedlungspläne für Nato-Agentur endgültig fallen lassen

Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.
Die komplette Pressemitteilung der Fraktion: https://gleft.de/4wz

Aus der RVR-Fraktion: Kiesfrage aus Regionalplan ausgliedern

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat nun einen Antrag zur Aufstellung eines Sachlichen Teilplans „Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze“ in den Verbandsausschuss des RVR eingebracht, der in der Verbandsversammlung am 17. Dezember zur Abstimmung gestellt wird. Damit will sie den hochumstrittenen Abbau von Kies im Kreis Wesel aus der Beschlussfassung des Regionalplans ausklammern und später behandeln, nach dem anstehenden Urteil zur Frage der Bedarfsberechnung.
Weiterlesen: https://gleft.de/4wA

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


Impf-Bürokratie: Wohnungslose und Geflüchtete brauchen Hilfestellung
14. Dezember 2021
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt eine Hand, die eine Spritze aufzieht.
Wie am heutigen Dienstag (14. Dezember 2021) bekannt wurde, darf bereits vier Wochen nach der ersten Impfung die sogenannte Booster-Impfung erfolgen. Viele Wohnungslose, Geflüchtete und SGBII-Empfänger:innen jedoch sind nicht einmal erstgeimpft. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, sozialpolitische Sprecherin in NRW der Partei DIE LINKE: WEITERLESEN hier lang



NRW-Landesregierung muss Kinder und Lehrkräfte endlich schützen
13. Dezember 2021
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt eine Hand, die eine FF2-Maske ins Bild hält. Der Hintergrund ist grau.
Zum Start der Impfungen mit Corona-Kinderimpfstoff in dieser Woche erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher in NRW der Partei DIE LINKE: „Wieder einmal lässt die NRW-Landesregierung diejenigen im Stich, die am meisten auf Schutz angewiesen sind: Unsere Kinder. Das Infektionsgeschehen an den Schulen und in den Kitas unseres Landes gerät zusehends außer Kontrolle. Wir unterstützen die Forderungen des Lehrerverbandes NRW voll und ganz. Um den Präsenzunterricht zu garantieren, muss jetzt endlich gehandelt werden.“ WEITERLESEN
hier lang


Versammlungsgesetz NRW: Entwurf ist weiter ein Angriff auf die Demokratie und Versammlungsfreiheit
7. Dezember 2021
DIE LINKE NRW




Zu den von der Landesregierung vorgestellten Änderungen am geplanten Versammlungsgesetz NRW erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die jetzt vorgelegten oberflächlichen Korrekturen ändern nichts daran, dass die CDU-FDP-Koalition eines der repressivsten Versammlungsgesetze in dieser Republik durchdrücken will. Dagegen organisieren wir weiter Widerstand. Es ist nach wie vor ein Gesetz, dass unsere Grundrechte nicht schützt, sondern sie massiv einschränken will. WEITERLESEN hier lang



Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!
1. Dezember 2021
DIE LINKE NRW




Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent werden. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang

[Michael]

Aus dem Bundestag

Gesetzliche Rente endlich ausbauen!


Deutschland geizt bei der Rente, und der Koalitionsvertrag der Ampel hat im Kampf gegen Altersarmut keinen Neustart, sondern nur fantasielosen Stillstand zu bieten.

Zu diesen Ergebnissen kommt Matthias W. Birkwald in seinen ausführlichen Auswertungen zum rentenpolitischen Teil des Koalitionsvertrages hier lang der Ampel und in einem an den OECD-Rentenbericht 2021 anknüpfenden Ländervergleich hier lang der Rentenausgaben in Europa.

Zum Nachlesen findet Ihr die Kurzfassungen mit Downloadmöglichkeit der ausführlichen Auswertungen zum Koalitionsvertrag und zum Europäischen Ländervergleich auch online auf seiner Internetseite www.matthias-w.birkwald.de



Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang


Aus dem Europaparlament

Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


Weltungleichheitsbericht: Vertiefte Ungleichheit bedeutet vertiefte Ungerechtigkeit
9. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum aktuellen Bericht zur weltweiten Ungleichheit für das Jahr 2022, der unter anderem von Thomas Piketty veröffentlicht wurde: WEITERLESEN hier lang



EU-Rüstungsausgaben: Rekord trotz Corona-Krise
6. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den gerade veröffentlichten Zahlen über die EU-Rüstungsausgaben: WEITERLESEN hier lang



Koalitionsvertrag: Ampel steht auf Aufrüstung der EU
25. November 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den europapolitischen Passagen des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP: WEITERLESEN hier lang

[Michael]

Termine


Veranstaltung mit Janine Wissler: Was bringt der Ampel Koalitionsvertrag?
14. Dezember 2021, 19:00 Uhr, Online, Zoom, DIE LINKE. Oberhausen


Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag wird bereits kurz nach seinem Erscheinen von zahlreichen Sozialverbänden und -Initiativen scharf kritisiert, weil er zwar ein paar Trostpflaster, aber keine grundlegenden politischen Verbesserungen für die absolute Mehrheit der Menschen beinhaltet. MEHR hier lang



Geschäftsführender Landesvorstand
10. Januar 2022, 00:00 Uhr


mehr hier lang



Landesvorstand
12. Januar 2022, 10:27 Uhr


Leitantrag Änderungsanträge MEHR hier lang



Landesvorstand
22. Januar 2022, 00:00 Uhr


mehr hier lang



Landesvorstand
27. Januar 2022



WEITERLESEN hier lang



LVV zur Aufstellung Landesliste
28. - 30. Januar 2022, 00:00 - 00:00 Uhr


Landtag MEHR hier lang



Landesvorstand
29. Januar 2022, 00:00 Uhr


mehr hier lang

[Dragon]

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

das Ergebnis der Briefwahl zum Landesparteitag hat ergeben: Jules El-Khatib (KV Essen) ist mit 84 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Landessprecher und Amid Rabieh (KV Bochum) mit 67 Prozent zum stellvertretenden Landessprecher gewählt.

Die Liste zum erweiterten Landesvorstand ist mit 90 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Damit sind neu vertreten im Landesvorstand: Bianca Austin (KV Steinfurt), Jana van Helden (KV Viersen), Dominik Goertz (KV Bielefeld) und Mohamad Shoan Vaisi (KV Essen). Darüber hinaus ist die Liste Bundesauschuss mit 96 Prozent der gültigen Stimmen gewählt.

Im Bundesauschuss wird unsere Landespartei vertreten durch: Jule Kegel (KV Minden-Lübbecke), Cornelia Swillus-Knöchel (KV Essen), Nicole Fritsche-Schmidt (KV Bottrop), Till Sörensen (KV Wuppertal), Fotis Matenzoglou (KV Recklinghausen) und Diyar Agu (KV Oberberg). Als Ersatzdelegierte Bundesauschuss sind in der Reihenfolge folgende Personen gewählt: Sunaja Baltic (KV Aachen), Sefika Minte (KV Oberhausen) und Bastian Reichardt (KV Rhein-Sieg). Allen gewählten Genossinnen und Genossen herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Die weiteren Ergebnisse vom Parteitag könnt Ihr in unserem Livetickerhier lang nachlesen, die Fotos findet Ihr hier.hier lang

Auch in dieser Ausgabe des Landesinfos findet ihr wieder Informationen unserer Bundestagsabgeordneten, sowie aus der Europafraktion, außerdem Pressemitteilungen und Weiteres.

Das nächste Landesinfo erreicht euch am 18. Januar 2022. Bis dahin wünsche ich euch eine schöne und erholsame Weihnachtszeit und einen guten Übergang in das neue Jahr. Bleibt gesund!

Herzliche Grüße
Lukas Schön
Landesgeschäftsführer

[Dragon]

Mit deiner Spende einen erfolgreichen Wahlkampf gestalten!
von Ralf Fischer


Wir haben 2022 einen kostenintensiven Landtagswahlkampf vor uns. Angesichts enormer Preissteigerungen, bespielsweise bei Raummieten, Papierpreisen und Transportkosten, kann es gut sein, dass die Mittel von rund 1,08 Millionen Euro, die wir aus dem zentralen Wahlkampffonds der Partei erhalten, nicht ausreichen werden.

Um trotzdem einen guten und erfolgreichen Wahlkampf führen zu können, bitten wir euch daher um Spenden. Bitte prüft, was ihr in unseren großen Topf geben könnt und spendet unter dem Stichwort "Landtagswahl" auf unser Konto DE73 3705 0198 0017 5328 21.

Vielen Dank!



Aktuelle Veranstaltungen des kopofo



„Gestaltung von Webseiten am Beispiel des LINKE-CMS (Typo3)" und weitere Veranstaltungen des kopofo nrw:

Auch in Zeiten von Social Media bleiben Webseiten das Rückgrat der digitalen Präsenz fast jeder Organisation oder Initiative. In unserem Praxisworkshop am Samstag, den 15. Januar 2022 von 11:00 bis 17:00 Uhr wird das LINKE-CMS (Content Management System) vorgestellt und ausprobiert. Außerdem widmen wir uns den Fragen: Was kann dieses CMS? Wie erstellt und pflegt man Seiten und Inhalte? Wie binde ich Videos und Bilder und Dokumente ein? Und wie gestalte ich die Seite ansprechend? Das Angebot richtet sich an Menschen ohne Vorkenntnisse oder mit Grundkenntnissen. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang

Gerne möchten wir auch bereits auf unsere weiteren Veranstaltungen im neuen Jahr hinweisen:

Kommunales Bau- und Planungsrecht
Samstag, 15. Januar 2022, 11:00 bis 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang
Dreh und Schnitt von kurzen Smartphone-Videos
Samstag, 15. Januar 2022, 11:00 bis 16:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link. hier lang
Vernetzungstreffen ländliche Räume: Digitalisierung gestalten
Samstag, 22. Januar 2022, 11:00 bis 14:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom. Mehr Informationen und Anmeldung unter diesem Link.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme! Meldet euch bei Interesse gerne möglichst zeitnah an, da die Geschäftsstelle urlaubsbedingt über den Jahreswechsel geschlossen ist. hier lang

Leitet unsere Veranstaltungen gerne auch an Fachpolitiker*innen und Interessierte vor Ort weiter!

Für Rückfragen stehen wir euch unter www.kopofo-nrw.de, buero@kopofo-nrw.de oder unter 0203 – 31 777 38-0 gerne zur Verfügung.

[Dragon]

Aus unseren Parlamenten


LINKE im Kreistag Rhein-Erft begrüßt Eilentscheidung des OVG NRW zum Rodungs- und Räumungsstopp in Lützerath

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dem Bergbaukonzern RWE ab sofort die weitere Rodung und die Räumung der Ortschaft Lützerath am Tagebaurand von Garzweiler zu verbieten.

„Der Rechtsstaat funktioniert, aber die Politik in NRW versagt auf ganzer Linie,“ erklärt hierzu der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe und fragt: „Wieso hat die Landesregierung nicht längst wirksame Maßnahmen beschlossen und ergriffen, um RWE daran zu hindern, einseitig Fakten zu schaffen? – Wie das z.B. in Kerpen-Manheim durch das Abholzen des Bochheimer Wäldchens durch RWE vor wenigen Tagen geschah. Angesichts des absehbaren Ausstiegs aus der Kohle bereits in 2030 steht doch die gesamte Braunkohleplanung zur Überprüfung. Aber die Verantwortlichen bei RWE handeln so, als könnten sie weitermachen und die Region verwüsten, wie gehabt.“

DIE LINKE im Kreistag fordert daher, dass RWE rechtsverbindlich ein Abbau-Moratorium zusagt, das besagt, dass bis zum Vorliegen einer neuen Leitentscheidung auf der Basis des Kohleausstiegs 2030 keine weiteren als die bisher erschlossenen Flächen in Anspruch genommen, also gerodet, geräumt oder abgebaggert werden.

Radentscheid zeitnah im Rat Bochum beschließen und umsetzen

Der Radentscheid hat die erforderlichen Unterschriften gesammelt und an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben. Über die Forderungen des Radentscheids muss jetzt im Bochumer Rat abgestimmt werden. Die Linksfraktion fordert eine zeitnahe Beschlussfassung und Umsetzung.
Weiterlesen: https://gleft.de/4xh

Aus unserer Fraktion im LVR: CDU und SPD auf Strauchelkurs

Zur unsicheren Berechnung des Umlagesatzes für den Landschaftsverband Rheinland erklärt Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Landschaftsversammlung Rheinland: „Nach dem Eiertanz, den CDU und SPD aufgeführt haben, weiß keine Kommune mehr, in welche Richtung das weiter gehen wird – eine „Reduzierung“ ist überhaupt nicht in Sicht – im Gegenteil. 2023 soll die Umlage auf 16,65% steigen. Oder weniger oder auch mehr. Verlässliche Haushaltspolitik ist das nicht. Das belastet die Kommunen in Zeiten der Pandemie und angesichts der Herausforderungen der Klimakrise.“
Weiterlesen: https://gleft.de/4xg

Aus unserer Fraktion im RVR: Nachnutzung keine Lösung für Kiesfrage

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den „Begleitantrag“ der Großen Koalition von SPD und CDU zum Regionalplan Ruhr zu Nachnutzungskonzepten für die zeichnerisch festzulegenden Abgrabungsbereiche ebenso wenig für sinnvoll, wie den Antrag der Grünen Fraktion. Das Konfliktpotential rund um die Abgrabungsflächen im neuen Regionalplan wird dadurch nicht entschärft. Die beiden Anträge stehen in der Verbandsversammlung am 17. Dezember zur Abstimmung.
Weiterlesen: https://gleft.de/4xi

[Dragon]

Pressemitteilungen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen


(Alters-)Armut ist weiblich: Nächstes Jahr Geschlechtergerechtigkeit wählen!
16. Dezember 2021
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt die Hände einer alten Person, die zwei Euro halten.
Am heutigen Donnerstag (16. Dezember 2021) ist der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes 2021 erschienen. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin in NRW der Partei DIE LINKE: WEITERLESEN hier lang



NRW muss Geflüchtete aus der belarussichen Grenzregion aufnehmen
16. Dezember 2021
DIE LINKE NRW



Das Foto zeigt den Ausschnitt eines Globus, abgebildet ist die Grenzregion Polens und Belarus'
Am Samstag (18. Dezember 2021) wird weltweit der Tag der Migrant:innen begangen. Derweil spitzt sich die menschen-unwürdige Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus immer weiter zu. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher in NRW der Partei DIE LINKE: WEITERLESEN hier lang



Ein schwarzer Tag für die Demokratie in NRW - Versammlungsverhinderungsgesetz beschlossen
15. Dezember 2021
DIE LINKE NRW




Mit knapper Mehrheit hat die schwarz-gelbe Landesregierung am heutigen Mittwoch (15. Dezember 2021) das Versammlungsgesetz NRW beschlossen. Vorausgegangen waren monatelange Proteste von Gewerkschafter:innen, Fußballfans, zahlreichen weiteren Initiativen und auch unserer Partei. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: WEITERLESEN hier lang



Impf-Bürokratie: Wohnungslose und Geflüchtete brauchen Hilfestellung
14. Dezember 2021
DIE LINKE NRW



Das Bild zeigt eine Hand, die eine Spritze aufzieht.
Wie am heutigen Dienstag (14. Dezember 2021) bekannt wurde, darf bereits vier Wochen nach der ersten Impfung die sogenannte Booster-Impfung erfolgen. Viele Wohnungslose, Geflüchtete und SGBII-Empfänger:innen jedoch sind nicht einmal erstgeimpft. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, sozialpolitische Sprecherin in NRW der Partei DIE LINKE: WEITERLESEN hier lang





Aus dem Bundestag


Zu den Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW hier lang

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Pressemitteilungen aus dem Europaparlament


EU-Gipfel: Priorität richtig setzen - Gebt die Patente frei!
15. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich der EP-Debatte zum morgigen Ratsgipfel: WEITERLESEN hier lang



Weltungleichheitsbericht: Vertiefte Ungleichheit bedeutet vertiefte Ungerechtigkeit
9. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum aktuellen Bericht zur weltweiten Ungleichheit für das Jahr 2022, der unter anderem von Thomas Piketty veröffentlicht wurde: WEITERLESEN hier lang



EU-Rüstungsausgaben: Rekord trotz Corona-Krise
6. Dezember 2021
MdEP, Özlem Alev Demirel



Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den gerade veröffentlichten Zahlen über die EU-Rüstungsausgaben: WEITERLESEN hier lang