Bundesregierung weist Kritik an Rüstungsexporten zurück

[kleine-Hexe]

BERLIN Unter der großen Koalition sind die Rüstungsexporte in Drittländer stark gestiegen. Grüne und Linke kritisieren die Regierung scharf.

[Dragon]

Keine Waffen an die Türkei
Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die GroKo-Verhandler/innen müssen darauf eine klare Antwort finden und Waffenlieferungen an die türkische Regierung stoppen!

Lieber ,
es ist ein schockierender Überfall. Türkische Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen. An vorderster Front: Leopard-2-Panzer aus Deutschland.[1] Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Krieg in eine der letzten Regionen Syriens, in der noch Frieden herrschte und die Kurden sich selbstverwalteten. Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen dort Schutz. Eine humanitäre Katastrophe. Zudem eskaliert der syrische Bürgerkrieg weiter. Erdogan kalkuliert knallhart: Der Krieg lenkt von innenpolitischen Problemen ab.
Bisher hält sich die Bundesregierung mit Kritik an Erdogans Angriffskrieg sehr zurück. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte sogar vor zwei Wochen noch der Türkei in Aussicht, genau jene Leo-Panzer nachzurüsten, die jetzt in Syrien töten.[2] Das wäre die schlechteste Antwort, die Deutschland auf Erdogans Krieg geben kann.
Die GroKo-Verhandler/innen müssen ein klares Zeichen für den Frieden setzen – und den Export von Waffen an die Türkei grundsätzlich verbieten. Im Fall von Saudi-Arabien haben sie das getan. Sämtliche Waffenlieferungen sind gestoppt.[3] Die Ansage nach Riad: Solange ihr Krieg im Jemen führt, gibt es keine Waffen mehr. Jetzt braucht es genau die gleiche Ansage Richtung Ankara. Wenn die Partei-Chefs in Berlin zu ihrer ersten GroKo-Verhandlung zusammenkommen, wollen wir ihnen unseren Eil-Appell mit mindestens 100.000 Unterschriften überreichen. Fordern Sie jetzt: keine Waffenlieferungen an die Türkei!



Tauwetter zwischen Berlin und Ankara: In den letzten Monaten hatte sich einiges entspannt. Aktivist/innen und Journalist/innen wurden freigelassen. Verbale Angriffe blieben aus. Doch diese erfreulichen Zeichen dürfen uns nicht davon abhalten, klare Konsequenzen zu ziehen, wenn Erdogan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg startet – mit deutschen Waffen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihre Gesprächskanäle nach Ankara weiter nutzen, um die Türkei vom Krieg in Syrien abzubringen.
Erdogan handelt sehr kalkuliert. Für den Sieg gegen den IS war die Welt auf die Hilfe der Kurdinnen und Kurden angewiesen. Doch seitdem das selbsternannte Kalifat zusammengebrochen ist, kann er offen gegen die kurdischen YPG-Einheiten vorgehen. Jetzt will er deren Organisation zerschlagen. Die Kurden verwalten große Teile des Nordens und Ostens von Syrien föderal und setzen sich für die Gleichberechtigung der Konfessionen ein.
Die Kriegsverbrechen in Syrien sind schon jetzt brutal: Die russische Luftwaffe bombardiert Schulen und Krankenhäuser. Gemeinsam mit iranischen Milizen hungert die Assad-Armee hunderttausende Menschen gezielt aus. Jetzt tritt auch noch die Türkei offensiv in den Krieg ein – mit Waffen aus deutscher Produktion. Hier hat Deutschland Verantwortung und Einfluss.
Denn gerade weil Erdogan sehr genau auf seine Interessen schaut, kann Deutschland ihn zum Einlenken zwingen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie sehr ihm an einer Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis gelegen ist. Hierfür braucht es eine klare Haltung und einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei.

Herzliche Grüße
Das Campact-Team
PS: Wie gestern bekannt wurde, hat die Große Koalition 21 Prozent mehr Waffenexporte genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.[4] Jetzt müssen die GroKo-Verhandler/innen damit Schluss machen – und bei der Türkei anfangen.

Jetzt müssen die GroKo-Verhandler/innen damit Schluss machen – und bei der Türkei anfangen.]

[Michael]

Jahrelang wurde über Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi Arabien oder Katar gestritten. Nun haben sich Union und SPD bei den Sondierungen auf ein sofortiges Verbot geeinigt - eine folgenreiche Kehrtwende.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

[Manu]

Die strittige Entscheidung über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll endlich fallen: Nun wird der Bundessicherheitsrat tätig. Eine Einigung der Koalitionspartner soll am Sonntag folgen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... treit.html